04.12.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

3,4 MIO Euro jährlich fehlen den Kreiskrankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises ab dem Jahr 2007, sollte die Gesundheitsreform so vom Bundestag verabschiedet werden, wie diese im Kabinett beschlossen wurde. Ein Betrag, der durch Einsparungen und Umstrukturierungen nie und nimmer erwirtschaftet werden kann.

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03.12.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Zunehmend bedeutende Funktion des ländlichen Raumes

Der eher ländlich strukturierte Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar hat im Konzert des gesamten Verbandsgebietes eine zunehmend bedeutendere Funktion für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesamtregion.

Diesen Anspruch will die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar durch einen entsprechenden Antrag unterstreichen und deutlich machen, so SPD-Fraktionschef Heinrich Zier (Limburgerhof).

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03.11.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.

Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.

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13.09.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Offener Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rhein-Neckar

Abfallwirtschaft in der Region Rhein-Neckar;
hier: Thermische Verwertung des Restmülls aus dem Rhein-Neckar-Kreis

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. E. Lohse,

wie Ihnen sicher bekannt ist, führt der Rhein-Neckar-Kreis aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 (ZARN-Verträge) den auf seinem Gebiet anfallenden Restmüll der von der MVV betriebenen Müllverbrennungsanlage auf der Friesenheimer Insel zur thermischen Verwertung zu.

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29.08.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Europäische Metropolregion Rhein-Neckar - Rückfall in kleinkariertes Autarkiedenken?

Beck sieht keine Notwendigkeit und Möglichkeit, seitens der SPD-Kreistagsfraktion einer eigenen Anlage im Kreisgebiet zuzustimmen.

Sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ist ohne thermische Verwertung und Nutzung schlicht nicht möglich. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft.

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26.06.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Umweltminister Sigmar Gabriel greift Initiative der SPD- Kreistagsfraktion Rhein-Neckar auf

Mehrere Milliarden an Verpackungen werden jährlich über das System des "GRÜNEN PUNKTES" entsorgt, ohne dass die Hersteller an dieses System angeschlossen sind.

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11.04.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Trittbrettfahrer auf dem Grünen Punkt

Mindestens 3,3 Milliarden Verpackungen von Unternehmen, die nicht an das Duale System (Grüner Punkt) angeschlossen sind, werden jährlich illegal über eben dieses System entsorgt und - was noch schlimmer ist - die Kosten hierfür werden durch dieses Schmarotzertum auf die Allgemeinheit abgewälzt.

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10.04.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Reha-Kliniken: Ulla Schmidt antwortet Kreistagsfraktion

Zustimmung von höchster Ebene haben die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auf deren Initiative "Finanzierung der Geria- trischen Rehabilitationskliniken" erhalten.

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08.02.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Gemeinsamer Einsatz für REHA-Kliniken

Fraktionsvorsitzende fordern gesicherte Finanzierung

Mit der gemeinsamen Unterzeichnung eines Schreibens an Bundes-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordern die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises eine gesicherte und nachhaltige Finanzierung der geriatrischen Rehabilitationskliniken.

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10.11.2005 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Keine Stimme für den Verkauf

Für einen Verkauf und damit einer Privatisierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises steht die SPD-Kreistagsfraktion nicht zur Verfügung. "Keine einzige Stimme aus meiner Fraktion wird es für eine solche Maßnahme geben", so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim).

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