SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar

28.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wirtschaft und FDP dagegen – Kanzlerin streut Nebelkerzen: Was passiert mit dem Kündigungsschutz?

Angela Merkel betont immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer Aufweichung des Kündigungschutzes habe. Zuletzt äußerte sich die Kanzlerin im Südkurier zu einer Lockerung des Kündigungsschutzes: „Als wir es realisieren wollten, hat die Wirtschaft abgewunken. Damit ist für mich das Thema abgehakt.“ (26.08.09).

Die Tatsachen sind anders: Große Teile der Wirtschaft sind weiterhin strikt gegen einen umfassenden Kündigungsschutz. So halten 62 % der Unternehmen in einer Studie für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Mai 2008 den „rigiden Kündigungsschutz“ für ein Beschäftigungshindernis.

28.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Arbeitnehmerinnen nicht zu Bittstellerinnen degradieren

Angela Merkel fällt den berufstätigen Frauen in den Rücken. Sie ignoriert die Tatsache, dass Frauen und Männer immer noch flächendeckend unterschiedliche Löhne für gleiche Arbeit erhalten und degradiert die Frauen zu Bittstellerinnen. Angela Merkel in der EMMA: „Ich rate jeder Frau, die für die gleiche Arbeit weniger als ihr Kollege verdient, selbstbewusst zum Chef zu gehen und zu sagen: ,Da muss sich was ändern’!“.

27.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Steinmeier: Auf die SPD kommt es an

Über Inhalte will die Union vor der Wahl am liebsten gar nicht reden. Aus gutem Grund, denn ein industriepolitisches Konzeptpapier von Wirtschaftsminister zu Guttenberg zeigt, was Schwarz-Gelb vorhat. „Der Geist ist aus der Flasche“, kommentiert Frank-Walter Steinmeier die verdeckten Pläne der Union.

In Zeitungsinterviews hat der SPD-Kanzlerkandidat die Wahlkampfstrategie der Union scharf kritisiert. „Wahl braucht Auswahl“, betonte Steinmeier in der Rheinischen Post (Montagsausgabe) mit Blick auf die Bemühungen im konservativen Lager, politische Inhalte weitgehend aus dem Bundestagswahlkampf heraus zu halten.

27.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Integration und Bildung gemeinsam denken

Die SPD steht dafür, dass in Deutschland Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Andrea Nahles skizzierte am Mittwoch die Leitlinien sozialdemokratischer Integrationspolitik - und den engen Zusammenhang mit guter Bildung.

Die sozialdemokratische Idee von Integration sei immer gewesen, dass die Menschen gleichwertig sind, unterstrich der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering in einem Eingangsstatement zu der Veranstaltung unter dem Titel „Wir sind Deutschland“, die am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus stattfand. In ihrem Regierungsprogramm stellt die SPD den engen Zusammenhang von Bildung und Integration klar heraus. Das verdeutlicht auch die Rolle von Andrea Nahles als Mitglied im Team Steinmeier. Die stellvertretende Parteivorsitzende ist dort zuständig für Bildung und eben auch Integration.

25.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Guttenberg will keine Grenzen für Managergehälter

Ein Auslöser der weltweiten Finanzkrise waren völlig überzogene Renditeerwartungen auf den Finanzmärkten – gepaart mit völlig überzogenen Managergehältern und Bonuszahlungen, die jedes Maß verloren haben.

Dass dies sich so nicht wieder ereignen darf, ist eigentlich allen klar. Nur nicht CDU/CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er will weiterhin der ungeregelten Selbstbereicherung von Managern Tür und Tor öffnen. Zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 22. August 2009: „Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht. Vieles auf diesem Feld ist international verflochten. Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.“

24.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Video: Dafür kämpfen wir: Deutschland-Plan

Dafür kämpfen wir: Der Deutschland-Plan - Unser Land kann mehr. Frank-Walter Steinmeier hat einen Plan entwickelt, wie wir unser Land bis 2020 neu gestalten können. Mit diesem Plan, dem Deutschland-Plan, können wir ein besseres Deutschland schaffen. Wir können gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Weitere Informationen zum Deutschland-Plan unter spd.de.

18.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Zu Guttenbergs „industriepolitisches Gesamtkonzept“: Blaupause für Schwarz-Gelb

Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamtkonzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.

13.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD startet in den Wahlkampf

Gestern war es soweit: Kajo Wasserhövel hat die zentralen Themen der SPD für den Wahlkampf vorgestellt. Wir wollen gute Arbeit, die Gleichstellung vorantreiben, mit der Atomkraft endlich Schluss machen, mehr in Bildung investieren. Wir haben mit Frank-Walter Steinmeier den besseren Kandidaten, mit seinem Team die besseren Köpfe und mit unserem Regierungsprogramm und dem Deutschland-Plan die besseren Inhalte.

11.08.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan: Das Ziel heißt Vollbeschäftigung

Wir haben mit unserem Deutschland-Plan eine Zukunftsdebatte ausgelöst, die den richtigen Nerv getroffen hat und jetzt erst losgeht. Ein solches Konzept hat es in unserem Land viele Jahre nicht gegeben.

Im Zentrum des Deutschland-Plans steht die „Arbeit von morgen“. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: „Wir haben keinen Grund, Massenarbeitslosigkeit auf Dauer hinzunehmen. Arbeit dient nicht nur dem Lebensunterhalt. Sie schafft Struktur fürs Leben und sichert den Menschen Anerkennung und Respekt. Eine demokratische Gesellschaft, die Massenarbeitslosigkeit akzeptiert, wird Schaden nehmen. Deshalb halten wir am Ziel der Vollbeschäftigung fest.“

09.08.2009 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

SPD-Staffelfahrt bei Tour de Ländle

Gemeinsam mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt haben die SPD-Kandidaten aus der Region an der achten und letzten Etappe der „Tour de Ländle“ des SWR teilgenommen.

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