21.05.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Sozialticket, SPD erwartet Versachlichung der Diskussion

Im Zusammenhang mit der Forderung auf Einführung eines "Sozialtickets für Bedürftige" ermittelt der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) derzeit die erforderlichen Daten über die Höhe eventuell dadurch entstehender Einnahmeausfälle. Damit wird einer Forderung der SPD- Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises Rechnung getragen, die diese schon vor einiger Zeit erhoben hatte. Wir benötigen für eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit eine belastbare Zahlengrundlage, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck (Sinsheim) in einem Schreiben an Landrat Dr. Jürgen Schütz in dessen Eigenschaft als Verwaltungsratsvorsitzender des VRN.

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30.04.2009 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar wahrt Kontinuität.

Die SPD Rhein-Neckar wird den unter Lars Castellucci eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Dies bekundete der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach dem Rückzug des langjährigen Kreisvorsitzenden. Die komplette Neuwahl des Führungsgremiums findet turnusgemäß auf der Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2009 in Hockenheim statt. Bis dahin wurde Castelluccis Stellvertreter Thomas Funk beauftragt, die Aufgaben des Kreisvorsitzenden wahrzunehmen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem Castellucci nach zehn Jahren Vorstandsarbeit sein Amt früher als vorgesehen zur Verfügung gestellt hatte, um sich ganz seinen Aufgaben im Wahlkampf zu widmen. Der promovierte Sozialwissenschaftler ist Spitzenkandidat der SPD Wiesloch bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni und tritt im September für die Partei im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar an.

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25.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion im Gespräch mit der LIGA

Volle Übereinstimmung in allen wichtigen sozialen Fragen
Einmal mehr trafen sich die in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossenen Verbände (AWO, Caritasverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonisches Werk) zu einem Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion. Dieses wohl letzte Treffen vor der im Juni stattfindenden Neuwahl des Kreistages bestätigte in eindrucksvoller Weise die übereinstimmenden Auffassungen der Gesprächspartner in allen kreisrelevanten Fragen. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck und Hans-Jürgen Krieger, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, machten deutlich, dass die aktuellen Probleme wie beispielsweise die Bearbeitung von Anträgen für Sozialhilfen aus einer Hand, die Notwendigkeit der Einführung eines Sozialtickets im Bereich des Verkehrsverbundes sowie die Bereitstellung angemessenen Wohnraums für Empfänger von Wohngeldleistungen ganz vorne im Kommunalwahlprogramm der SPD stehen.

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25.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Sozialticket für Bedürftige Gebot der Stunde

SPD-Kreistagsfraktion will für Entscheidung verlässliche Zahlen
Für Helmut Beck, den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, ist es eine ausgemachte Tatsache: Mit dem Totschlagargument "Jährliche Einnahmeausfälle in mehrfacher Millionenhöhe" soll die Diskussion über die Einführung eines Sozialtickets für Bedürftige im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) bereits im Keim erstickt werden. Dabei beruht dieses Argument in keiner Weise auf einer validen Zahlengrundlage, so Beck. Für ihn ist noch nicht einmal sicher, ob durch die Einführung eines solchen Tickets überhaupt Einnahmeausfälle entstehen.

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22.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Liga der Freien Wohlfahrtspflege verabschiedet sich von SPD-Fraktionsvorsitzendem Helmut Beck

„Wir haben Sie immer als einen offenen und kompetenten Ansprechpartner erlebt, der sich für die Belange der Menschen und für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse eingesetzt hat. Das stellten jetzt die Vertreter der unter dem Dach der Liga der Freien Wohlfahrtspflege des Rhein-Neckar-Kreises zusammengeschlossenen sozialen Verbände (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk), bei ihrer Verabschiedung von Helmut Beck fest, dem langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, der bei den Wahlen im Juni diesen Jahres nicht mehr erneut antritt.

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19.04.2009 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

„Die kommunale Basis stärken“

Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg
Einen Kurzbesuch stattete die SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Reihen, Magdalena Fritz, der Landesdelegiertenkonferenz der SGK Baden-Württemberg im Messe- und Kongresszentrum in Sinsheim ab. Wer Magdalena kennt, weiß, dass sie immer wieder spontan und positiv eingestellt „Blitzgedanken“ auch umsetzt.

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17.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Jugendsozialarbeit an den Kreisberufsschulen

SPD-Kreistagsfraktion will mit konkretem Antrag Nägel mit Köpfen machen
Mit einem konkreten Antrag zu dem ebenso aktuellen wie auch brisanten Thema "Jugendsozialarbeit an Schulen" will die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises nun Bewegung in die Sache bringen und "Nägel mit Köpfen machen". Wie bereits bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen durch den finanzpolitischen Sprecher der Fraktion Uwe Kleefoot angekündigt, fordert die SPD-Kreistagsfraktion für jedes der vier großen Berufsschulzentren des Rhein-Neckar-Kreises (Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch) die Schaffung einer Stelle für den Bereich Jugendsozialarbeit. Die beiden kleineren Zentren in Eberbach und Hockenheim sollen mit betreut werden.

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14.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Konsequent und von der Sache her voll nachvollziehbar.

Als konsequent und von der Sache her voll nachvollziehbar beurteilt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, den Rücktritt Dr. Lars Castelluccis von seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar. Die Verantwortung und die zeitliche Inanspruchnahme, die diese Funktion im mitgliederstärksten SPD-Kreisverband Baden-Württembergs zwangsläufig mit sich bringt, ist neben der Kandidatur in den Bundestag und der Aufgabe als stellverstretender Landesvorsitzender der SPD auch unter größtem Einsatz ohne gewisse Abstriche von einer Person einfach nicht zu bewältigen.

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04.04.2009 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Dr. Lars Castellucci tritt als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar zurück

Der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, hat am gestrigen Donnerstag anlässlich einer Kreisvorstandssitzung seinen Rücktritt erklärt. Castellucci hat den Verband seit 2001 geführt und gehörte dem Gremium zehn Jahre an. Dass er nach zehn Jahren neue Prioritäten setzen wolle, hatte er bereits zur Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2008 angekündigt und sich auch von den alsbald einsetzenden Umstimmungsversuchen nicht beeindrucken lassen. "Ich will mich voll auf meine Aufgaben in Wiesloch und die Kandidatur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag konzentrieren", so Castellucci, der im Juli 2008 mit über 94 Prozent zum Kandidaten im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar gewählt worden war. Er ist zugleich Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Wieslocher Gemeinderat und seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. "Es gibt Grenzen, was man ehrenamtlich leisten kann und ich habe eben die höchsten Ansprüche an mich", so der promovierte Politikwissenschaftler. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt begründete Castellucci mit der zunehmenden Intensität der Vorbereitungen für die Wahlen am 7. Juni und 27.September 2009. Der Kreispartei bliebe nun zudem ein knappes Vierteljahr, die Nachfolge zu klären, bis sie am 20. Juni 2009 zur Jahreshauptversammlung in Hockenheim zusammenkommt.

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04.04.2009 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Bericht aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Die Entwicklung des Haushaltsjahres im Jahr 2008 war erwartungsgemäß gut und mit insgesamt 11,4 MIO Euro durch Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und 5,4 MIO Euro geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt können wir der allgemeinen Rücklage einen zusätzlichen Betrag zuweisen, den wir allerdings in den nächsten Jahren auch dringend brauchen werden. So das Fazit von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zu vorliegenden Budgetbericht bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Asylleistungen sind die Ausgaben im abgelaufenen Jahr um insgesamt 6 MIO Euro zurückgegangen, während im Jugendhilfebereich die Ausgaben um 2,3 MIO Euro gegenüber dem Haushaltsansatz angestiegen sind. Das Letztere eine Entwicklung, die durchaus gewollt war und Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität in diesem wichtigen Bereich ist, so Kleefoot bei seiner Stellungnahme. Erstmals unterschritt auch die Verschuldung des Kreises mit 98,6 MIO Euro die magische 100 Euro Schwelle; zum Jahresende 2007 lag der Schuldenstand noch bei 105,8 MIO Euro.

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