Bundespolitik
18.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.
Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.
12.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die FDP fordert in den Koalitionsverhandlungen die Einführung eines Bürgergeldes. Hinter dem Begriff verbirgt sich die Kürzung von staatlichen Leistungen für Arbeitslose und Bedürftige – vor allem Alleinerziehende verlieren. Etikettenschwindel á la FDP.
28.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar erklärt:
An der Niederlage der SPD gibt es nichts zu beschönigen. Wir danken allen unseren Wählerinnen und Wählern, den Wahlkämpfern vor Ort, die bis zuletzt alles gegeben haben, und nicht zuletzt den Kandidaten aus unserer Region, die tapfer gekämpft haben: Lothar Binding, Lars Castellucci, Werner Henn, Stefan Rebmann. Lothar Binding gratulieren wir herzlich zum Wiedereinzug in den Bundestag.
Eines ist klar: ein „Weiter so“ darf es jetzt nicht geben. Wir richten den Blick nach vorn.
26.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Der fulminante Höhepunkt eines grandiosen Wahlkampfes: Vor rund 10.000 Menschen bekräftigte Frank-Walter Steinmeier am Brandenburger Tor in Berlin seine Botschaft an die Wählerinnen und Wähler: „Das Land kann mehr“ - und: „Das Rennen ist offen!“
Am Sonntag: beide Stimmen für die SPD! Damit Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird!
26.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Im Wahlkampf hat die Union an keiner Stelle Farbe bekannt. Tatsächlich erarbeiten die konservativ geführten Ministerien aber mit Hochdruck Pläne für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Unter anderem spielt dabei die Atomkraft eine zentrale Rolle - und der Verfassungsschutz soll von der rechtsstaatlichen Leine gelassen werden.
„Im Schlafwagen an die Macht“, ist ein oft verwendetes Bild für Angela Merkels inhaltsfreien Wahlkampf. Die CDU-Chefin hatte schon früh die Direktive ausgegeben, sich bloß nicht festzulegen. Denn die Wählerinnen und Wähler sollten sich nicht wieder, wie schon 2005, massenhaft von der Partei abwenden, weil die konservativen Pläne eben nicht mehrheitsfähig sind. Damals vor allem wegen der extremen sozialen Schieflage im marktradikalen Leipziger Programm. Das wollte Merkel nicht noch einmal erleben. Also diesmal nichts sagen und lieber das eigene präsidiale Bild pflegen.
21.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
18.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Frau Merkel ist: Die Ich-auch-Kanzlerin. Keine eigenen Ideen, keine eigenen Perspektiven für Deutschland - eine typische Trittbrettfahrerin. Nur... wem läuft Angela Merkel nach, wenn Schwarz-Gelb kommt?
15.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kämpfen für neue Regeln auf den Finanzmärkten. Unser Land kann mehr.
13.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
13.09.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
„Wir haben in den letzten Jahren bestimmt nicht alles richtig gemacht. Aber wir hatten auch verdammt viel damit zu tun, den größten Blödsinn zu verhindern.“
„Jetzt geht es darum, die richtigen Weichen in die Zukunft zu stellen. In welchem Land wollen wir leben? Wollen wir jedem Kind die Chance auf gute Bildung bieten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern? Wollen wir durchsetzen, dass Frauen endlich überall gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen? Wollen wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft alle ein Recht auf beste medizinische Versorgung haben? Wollen wie faire Löhne durchsetzen, mit einem Mindestlohn, der die Menschen absichert? Wollen wir den Spekulanten endlich klare Regeln und Grenzen setzen? Wollen wir den Atomausstieg vollenden und Weltmarktführer für neue Energietechnologie werden? Wollen wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen und unser Land wieder zusammenführen? Ja heißt SPD.“
Do, 12.09.2019 19:30 Uhr
Thema: Diskriminierung am Arbeitsplatz
Ort: Regionalzentrum, Heidelberg
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Do, 13.11.2019 19:30 Uhr
Thema: tba.
Ort: Regionalzentrum, Heidelberg
Mi, 09.10.2019 20:00 Uhr
Ort: Rhein-Neckar, tba.
Fr, 02.08.2019 20:00 Uhr
Ort: Neckarwiesen, Heidelberg
Sa. 10.08.2019 11:00 Uhr
Ort: Mannheim Innenstadt
Fr, 13.12.2019 20:00 Uhr
Ort: tba