17.04.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!

Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"

SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede

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29.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Infratest-Umfrage ist „Momentaufnahme im Zeichen der großen Koalition“

Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“

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28.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten.

Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"

Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"

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13.03.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein.

Ute Vogt: "Rechentricks helfen keiner Familie, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz sucht und echte Wahlfreiheit braucht"
Neues Elterngeld wird Nachfrage nach Betreuungsplätzen deutlich über 20 Prozent steigern.

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21.01.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe

SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder

MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"

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15.01.2007 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD investiert in Bildung, Kleinkindbetreuung und Infrastruktur.

Ute Vogt: "Wir wollen einen Bildungsaufbruch mit mehr Ganztagsschulen, guter Unterrichtsversorgung, besserer Kinderbetreuung und dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr"

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13.12.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Aus Amok-Alarm an den Schulen Lehren ziehen

Ute Vogt: „Absolute Sicherheit wird es nie geben, aber mehr Prävention und klare Verhaltensregeln im Krisenfall können Panikreaktionen und Trittbrettfahrer eindämmen“

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24.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

untauglich und arbeitnehmerfeindlich

SPD Baden-Württemberg: Gegenantrag der Landes-CDU zum CDU-Bundesparteitag ist „untauglich und arbeitnehmerfeindlich“ :
Ute Vogt: „Die Ministerpräsidenten tanzen auf den Tischen, und die Kanzlerin sitzt zwischen allen Stühlen“

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07.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.

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03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben

Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.

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