20.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden

Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

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15.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Lehrstellenmisere: Landesregierung muss Sofortprogramm aufstocken

Ute Vogt: "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen"

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07.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ausverkauf von Kulturgütern: Kotau vor dem Adel

MdL Nils Schmid: „Die Regierung ist ein miserabler Anwalt der Vermögensinteressen des Landes“

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25.09.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Das Kinderland braucht jeden Lehrer

Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen und sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt, in dem sie die Kritik an diesem Vorgehen unterstützen.

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21.09.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bildung für die Arbeit von morgen

SPD setzt Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2007/08
Ute Vogt: "Wir müssen heute in die Zukunft unserer Kinder investieren, um Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen zu sichern"

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18.09.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Das Kinderland braucht jeden Lehrer

Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt. Auch sie hatten mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen (RNZ am 12.09.2006 und 14.09.2006). Sie sind der Meinung, dass diese Entscheidung zurück genommen werden muss und unterstützen die Kritik der SPD Landtagsfraktion.

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16.08.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Oettingers Vorschlag zur Selbstbeteiligung der Patienten weltfremd und unsozial.

MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt, und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“

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07.08.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

"Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen"

Zu dem Versuch der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark:

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04.08.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD gegen Fernsehgebühr für Computer

MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen

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13.07.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch

Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"

Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert

Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.

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