16.09.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Zerfall des Euro würde alle zu Verlierern machen: Europa muss die Krise gemeinsam lösen

Die internationale Finanz- und Schuldenkrise in einigen EU-Staaten droht, das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union zu beschädigen. Viele befürchten einen dauernden Wertverlust des Euro und damit verbunden eine Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse. Viele glauben nicht mehr, dass die EU-Regierungen in der Lage sind, die Krise gemeinsam zu meistern. Auch die deutsche Bundesregierung versagt beim Krisenmanagement. Doch ein Zerfall der Eurozone würde die Krise nur verschärfen. Deutschland, das bislang stark vom gemeinsamen europäischen Markt und vom Euro profitiert hat, würde verlieren.

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12.09.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

SPD-Konzept für ein zukunftsfähiges Deutschland: Solide Finanzen – wir denken an morgen

Das Versagen der Finanzmärkte hat viele Staaten in eine immer höhere Verschuldung getrieben. Auch Deutschland hat die Finanzkrise empfindlich getroffen. Der Staat musste Milliarden Euro zur Rettung von Banken und zur Stützung der Konjunktur aufwenden, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden und Arbeitsplätze zu retten. Jetzt müssen wir mit anderen Staaten dafür einstehen, dass es den Finanzspekulanten nicht gelingt, unsere gemeinsame Währung, den Euro, zu Fall zu bringen.

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11.09.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Parteireform: „Basta“ war gestern – die SPD hört zu, und nicht nur ihren Mitgliedern

Zu einer Fachkonferenz hatte die SPD Rhein-Neckar nach Sinsheim eingeladen. Die eher Langeweile versprechende Kategorie „Fachkonferenz“ schreckte nicht ab, sondern zog im Gegenteil viele Genossinnen und Genossen an. War doch das Thema die Parteireform, mit der die SPD den aktuellen Problemen wie der Politikverdrossenheit, dem demographischen Wandel der Bevölkerungsstruktur, den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen will. Und: die Einladung hatte klargemacht, dass hier nicht einsam gefasste Beschlüsse der Parteispitze verkündet, sondern Möglichkeiten für das Einbringen von Vorschlägen geboten werden sollten.

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06.09.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Sackgasse statt Aufstiegschancen: Armutslöhne sind Armutszeugnis für Deutschland

In dieser Woche konnten wir ein neues Beispiel erleben, wie bewusst die Tatsachen über die reale Lage auf dem Arbeitsmarkt verdreht werden. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat für das arbeitgeberfinanzierte „Institut Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Studie zum Niedriglohnsektor erarbeitet. Ergebnis aus ihrer Sicht: Für viele Menschen bedeute die Beschäftigung im Niedriglohnsektor den Einstieg in besser bezahlte Beschäftigung.

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08.08.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Erklärung des SPD-Präsidiums zum 50. Jahrestag des Mauerbaus: Keine Barrieren mehr gegen die Freiheit

Vor fünfzig Jahren wurde durch den Bau der Berliner Mauer die Teilung Deutschlands für die ganze Welt sichtbar zementiert. Die SED-Diktatur stoppte mit Beton, Stacheldraht und Schießbefehl die Abwanderung ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Bundesrepublik. Die „Abstimmung mit den Füßen“ ihrer Bürger war ein deutliches Signal gegen Unterdrückung, Unfreiheit und schlechte Lebensbedingungen in der DDR. Die SPD gedenkt in diesen Tagen des Mauerbaus, der den Menschen in Ostdeutschland für lange Zeit Freiheit genommen hat. Sie gedenkt besonders der vielen Frauen und Männer, die in Sehnsucht nach Freiheit an der innerdeutschen Grenze ihr Leben lassen mussten. Fünfzig Jahre nach dem Beginn des Mauerbaus bekräftigen wir: Weder in Deutschland noch irgendwo sonst auf der Welt darf der Wille der Menschen zur Freiheit gewaltsam unterdrückt werden. Dies ist gerade für uns Deutsche eine dauerhafte Verpflichtung.

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25.07.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Wir trauern um die Opfer der Massaker von Oslo und Utøya

Die Klausurtagung des Kreisvorstands der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Wochenende war überschattet von der Nachricht über die Massaker in Norwegen. Wir sind erschüttert und bekunden unsere Solidarität mit den betroffenen Angehörigen und der norwegischen Sozialdemokratie.

„Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.“ (Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident)

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30.06.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Atomausstieg bis 2022 perfekt

Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus. Das Parlament entschied am Donnerstag in Berlin mit breiter parteiübergreifender Mehrheit von 513 Ja-Stimmen bei 79 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. SPD und Grüne unterstützten dabei den Kurs von Union und FDP. Die Linke sagte Nein.

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29.06.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Modell Kirchhof: Eine erste Bewertung von Lothar Binding

Unsere komplizierte Gesellschaft mit einem einfachen Steuersystem auszustatten ist vielleicht ein Wunsch, wird aber nicht gelingen, ohne, dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. „Einfach und gerecht“ kann es nur in einer Balance geben. Wir können Prof. Kirchhofs Konzept zur Kenntnis nehmen, als Vorlage für eine Gesetzesinitiative taugt sie nicht.

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11.06.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Studie zur Energiewende: „Ein wahrer Kraftakt“

Der nun beschlossene Atomausstieg ist nur ein erster Schritt hin zur Energiewende. Entscheidend für Versorgungssicherheit, für die Preisentwicklung am Strommarkt und für den Klimaschutz sind politische Entscheidungen, die noch anstehen. Erstmals haben nun Wissenschaftler umfassend errechnet, was zu tun ist – und geben Empfehlungen, die sich weitgehend mit SPD-Forderungen decken.

Bei einem Atomausstieg ab dem Jahr 2020 müsste der Strompreis nur geringfügig steigen und könnte später sogar wieder auf das derzeitige Niveau sinken. Auch die Entwicklung hin zu den internationalen Klimaschutzzielen bliebe weitgehend unberührt – wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichen stellt. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Universität Leipzig in einer am Freitag vorgestellten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

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20.05.2011 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar trauert um Ellen Lauterbach

Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar trauert um seine ehemalige Bundestagsabgeordnete Ellen Lauterbach. Sie verstarb am späten Donnerstagabend im Alter von 87 Jahren in Heidelberg.

Lauterbach war seit 1961 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Sie war u.a. stellv. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bammental und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Heidelberg. Bei der Bundestagswahl 1969 wurde sie über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie bis 1972 angehörte. Während ihrer Abgeordnetentätigkeit beschäftigte sie sich mit der Entwicklungspolitik, Schwerpunkt Afrika.

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